Antrag zum Landesparteitag DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im November 2018

von Ken Kubota (Kreisverband Vulkaneifel)

Ausbau der Nutzung von Internettechniken zur Öffentlichkeitsarbeit sowie zum innerparteilichen Austausch

  1. Der Landesvorstand wird beauftragt, eine inhaltlich unmoderierte Mailingliste für den Austausch der Parteimitglieder im Landesverband untereinander einzurichten, in die sich jedes interessierte Parteimitglied eintragen kann.
  2. Der Landesvorstand wird beauftragt, unter Einbindung von Interessierten und technisch Fachkundigen ein geeignetes Gremium oder eine geeignete Arbeitsgruppe einzurichten oder zu beauftragen, die weitere Möglichkeiten der parteiinternen und -externen Kommunikation diskutiert, dem Landesverband zur Umsetzung vorschlägt bzw. dort, wo zuständigkeitshalber erforderlich, an die Bundespartei delegiert.

Begründung:

Abgesehen von den wenigen und relativ seltenen Treffen auf Landesebene (Landesparteitag, Landesausschuss) findet ein Austausch sowohl in inhaltlichen wie organisatorischen Fragen kaum statt. Zudem erfordert die Auseinandersetzung mit inhaltlich komplexeren Themen auch mediale Formen, die über eine rein mündliche Auseinandersetzung mit ausgedruckten Vorlagen hinausgehen (z. B. klickbare Links zu wissenschaftlichen Artikeln, zu Videovorträgen, Blogs etc.), sowie Formate, die eine Kontinuität aufweisen und nicht auf eine zeitliche Begrenzung von wenigen Stunden (Landesausschuss) oder wenigen Tagen (Landesparteitag) beschränkt sind. Mehrfach konnten – obwohl ein hohes Interesse zu verzeichnen war – inhaltliche Fragen nicht ausreichend behandelt werden, was die innerparteiliche Meinungsbildung beeinträchtigt. Schließlich kommt hinzu, dass mit den vielfältigen Mitteln des Internets auch solche Parteimitglieder in die Parteiarbeit und den innerparteilichen Diskurs eingebunden werden können, die aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht oder nicht an allen der räumlich recht verstreut stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen können.

Auch außerparteilich ist eine Präsenz im Internet in vielfältigen Formen von enorm hoher Bedeutung, da Internetmedien zum Teil die bisherige Rolle der Presse einnehmen, welche mit stetigen Auflagenverlusten zu kämpfen hat. Der Glaubwürdigkeitsverlust der klassischen Medien (Presse und Rundfunk, d. h. Staats- und Kapitalmedien) schafft ein Vakuum, das DIE LINKE nicht ungenutzt lassen darf. Der fortgesetzten massiven Medienmanipulation sowie der Marginalisierung linker Positionen in der Presse muss durch Schaffung einer Gegenöffentlichkeit – insbesondere auch im Internet – entgegengewirkt werden. Aufklärung muss auch darin bestehen, auf die zunehmende Ausrichtung auf Kriegspropaganda bei den Medien, einschließlich bei sich bisher als linksliberal oder pazifistisch verortenden wie z. B. der taz, hinzuweisen. Dem koordinierten Versuch des Feindbildaufbaus in den Medien (v. a. gegen Russland) muss unbedingt entgegengewirkt werden, da sonst die Gefahr droht, dass langfristig die grundsätzlich pazifistische Einstellung der Bevölkerung in Deutschland aufgrund der Erfahrungen der beiden Weltkriege verloren geht. Dieser Strategie der Eliten – die Bevölkerung an den Einsatz militärischer Gewalt zu gewöhnen und weiterhin die Bevölkerung auf Kriegskurs einzustimmen – entgegenzuwirken sollte eine Priorität eingeräumt werden, die der des Protestes gegen einzelne Waffengattungen (z. B. Nuklearwaffen, d. h. die Atombomben in Büchel) nicht nachstehen darf.

Denkbar ist der Einsatz folgender Techniken und Konzepte, die teilweise sowohl parteiöffentlich wie auch öffentlich genutzt werden können (mit Bereichen sowohl mit öffentlich zugänglichen Informationen als auch mit nur für Parteimitglieder zugänglichen Informationen, etwa Tipps / Handbücher für die Parteiarbeit, technische Anleitungen und Hinweise zu rechtlichen Grundlagen wie Datenschutzbestimmungen):

  1. Mailinglisten generell und zu bestimmten Themen,
  2. ein eigenes Wikimedia (die Software, mit der Wikipedia betrieben wird),
  3. DokuWiki (ähnlich wie Wikimedia, aber noch einfacher),
  4. Online-Foren (z. B. implementiert mit WordPress und entsprechenden Plugins),
  5. Homepages, auf denen neue Beiträge per Email abonniert werden können (wie z. B. mit WordPress, vgl. die NachDenkSeiten),
  6. eine Art eigenes linkes Facebook, das unabhängig von kommerzieller Einflussnahme ist (die Reichweite von Beiträgen ist dort von Zahlungen abhängig) sowie unzensiert (mehrfach wurden international linke Accounts von Facebook gesperrt oder gelöscht),
  7. ggf. eine Art eigenes linkes Twitter.

Die Vorschläge zu 1. – 4. lassen sich mit wenig finanziellem und organisatorischem Aufwand auf Landesebene organisieren.

Auch Schutzvorkehrungen vor Missbrauch (exzessiver Spam, gesetzeswidrige Inhalte wie Beleidigungen etc.) sind einfach umzusetzen.

Wegen der technischen Implementation der Homepages auf Bundesebene sollte Ziff. 5 mit der Bundespartei koordiniert werden.

Die Vorschläge zu 6. und 7. erfordern einen höheren technischen Aufwand und sollten daher auf Bundesebene umgesetzt werden.

Etwaige Ergänzungen sind zusammen mit diesem Antrag abrufbar unter:

kenkubota.de/lpt